Künstliche Befruchtung: IVF Klausel im PKV Tarif beachten

So manche Frau, die auf normalem Wege keine Kinder bekommen kann, wendet sich an Fachärzte, die dann oft zur in vitro Fertilisation (IVF), also der künstlichen Befruchtung raten. Viele private Krankenversicherer schränken jedoch die Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung zum Teil in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen stark ein.

Auffällig ist dabei, dass die Einschränkungen der Kostenübernahme nicht im Hauptteil der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der jeweiligen privaten Krankenversicherer (PKV) auftauchen, sondern in den entsprechenden einzelnen Tarifbedingungen. Aus diesem Grunde sind vielfach Kostenübernahmen seitens der PKV ausgeschlossen. Vor Kurzem wurde der Tarif AktiMed Best 90 der Allianz Private Krankenversicherung zum Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Oberlandesgericht in München (OLG München).

OLG München: Teilnichtigkeit führt nicht zwangsläufig zur Gesamtnichtigkeit

Die Allianz Krankenversicherung schränkt die Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung unter anderem darin ein, dass der Versicherte zunächst einen Kostenplan bei der Allianz einreichen muss. Dies muss vor Behandlungsbeginn erfolgen. Zudem muss die Allianz die Kostenübernahme vor Beginn des Eingriffs bestätigt haben. Das Höchstalter der Versicherten darf 41 Jahre nicht überschreiten (unter 41 Jahre laut Klausel). Die Frau darf zuvor maximal zwei Geburten gehabt haben. Zudem muss die Versicherte zuvor die Vorleistungspflicht der Krankenversicherung des Ehepartners oder des Lebensgefährten abgeklärt haben.

Künstliche Befruchtung ohne Zustimmung der PKV

Im vorliegenden Fall war der Versicherungsnehmerin die Klausel zur Einreichung eines Kostenplanes unbekannt. Insofern begann sie die IVF (invitro Fertilisation). Daraufhin verweigerte die Allianz PKV die Kostenübernahme. In dem Beschluss des OLG München vom 13. April 2011 teilte das OLG München weitestgehend die Rechtsauffassung der Allianz.

Versicherte bleibt auf Kosten für die IVF sitzen

Das OLG zweifelte zwar an der sogenannten Vorleistungsklausel der Allianz, vertrat aber dennoch die Auffassung, dass eine Teilnichtigkeit nicht zwangsläufig die Gesamtnichtigkeit der entsprechenden Klausel zur Folge habe. Durch den Gerichtsbeschluss blieb die Allianz-Kundin auf den 15000 Euro Behandlungskosten sitzen und musste diese aus eigenen Mitteln finanzieren. Da das OLG München eine Revision nicht zuließ, konnte die Betroffene gegen das Urteil bezeihungsweise gegen den Beschluss auch keine Rechtsmittel mehr einlegen.

OLG Zweibrücken: Gegenteilige Rechtsauffassung vertreten

Wie unterschiedlich jedoch die Rechtsauffassungen der Gerichte sind, zeigt ein ähnlicher Fall, der vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken verhandelt wurde. Dort ging es um den Tarif „Compact PRIVAT Optimal“. Anhand der in dem verhandelten Rechtsstreit gültigen Tariffassung von 2009 gelangte das OLG Zweibrücken zu einem genau gegenteiligen Ergebnis.

In dem Urteil vom 14. Dezember 2011 hielt das OLG Zweibrücken fest, dass die IVF Klausel als rechtswidrig zu gelten habe. Das OLG berief sich hier insbesondere auf das Transparenzgebot aus § 307 BGB. Es gilt also bei einem unerfüllten Kinderwunsch, in jedem Fall, vorab Kontakt zur jeweiligen PKV aufzunehmen und bei strittigen Fragen auch den Rat eines kompetenten Rechtsanwalts hinzuzuziehen.

Gerade die gegenteiligen Rechtsauffassungen zweier nahezu gleich gelagerter Fälle bieten hier der jeweiligen PKV-Kundin die Möglichkeit, ihre Rechtsauffassung durchzusetzen und damit den unerfüllten Kinderwunsch mithilfe der PKV finanziert zu bekommen.

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